Im Kanton Bern stehen wichtige strategische Investitionen an, damit sich der Kanton weiterentwickeln und als Standort behaupten kann. Es ist wenig umstritten, dass gezielte Investitionen in den Bildungs-, Medizinal- und Technologiestandort aus volkswirtschaftlicher Sicht zwingend sind. An der Frage, wie die Finanzierung geleistet werden soll, scheiden sich jedoch die Geister. Die Debatte verläuft wenig produktiv und droht ein Vorwärtskommen zu blockieren. Eine Blockade wäre aus Sicht von Fokus Bern katastrophal. Der Grossrat und der Regierungsrat müssen jetzt gemeinsam eine Lösung finden, damit die entsprechenden Mittel eingestellt werden – Bern muss in seine Zukunft investieren.
Die Unternehmerinitiative Fokus Bern teilt die Einschätzungen des Regierungsrats, dass die strategischen Investitionsvorhaben zur Weiterentwicklung des Kantons unverzichtbar sind und dass es eine Lösung braucht, um die anstehenden Investitionsspitzen in den Jahren 2022-2027 zu meistern. Es darf nicht sein, dass wichtige Projekte weiter aufgeschoben werden.
Um das Finanzierungsproblem zu lösen, schlägt der Regierungsrat die Äufnung eines Investitionsfonds vor. Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertreter der Berner Wirtschaft in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Fondslösung zwar kritisch diskutiert, jedoch keineswegs grundsätzlich abgelehnt wird. Aus Sicht der Wirtschaft zählt primär, dass innerhalb des bekannten Planungszeitraums investiert werden kann und die vorgeschlagenen Investitionsvorhaben nicht geschmälert werden. In diesem Sinne plädiert Fokus Bern für eine pragmatische und gangbare Lösung – sei dies mit einem Investitionsfonds oder mit einer Lockerung der Schuldenbremse.
Im Zusammenhang mit einem allfälligen Investitionsfonds ist es den Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern ein Anliegen, dass dieser klar definiert und zeitlich begrenzt wird. Es dürfen nur Projekte, die die Attraktivität des Kantons stärken und einen «Return on Investment» haben, aus dem Fonds bezahlt werden. Keinesfalls darf ein Gemischtwarenladen entstehen mit Partialinteressen. Laufende Investitionen (z.B. Sanierung Schulhäuser) sind über das reguläre Budget zu finanzieren. Sie sind klar von der zeitlich begrenzten Sonderfinanzierung zu trennen.
Daneben gilt es aus Sicht von Fokus Bern zu prüfen, ob private Investoren gewisse Bauten finanzieren und vermieten würden. Der Kanton ist als erstklassiger und langfristiger Mieter durchaus interessant.
Zusammenfassend appelliert Fokus Bern an die kantonalen Politikerinnen und Politiker, im Interesse des gesamten Kantons, eine pragmatische Debatte zu führen und einen gangbaren Weg für die Finanzierung der strategisch wichtigen Projekte zu finden.Die kategorische Ablehnung von Lösungsansätzen kann dazu führen, dass wichtige Projekte nicht umgesetzt werden, obwohl sie einen guten Return on Investment haben. Der absehbare Investitionsengpass im Kanton würde die Attraktivität des Kantons weiter schwächen. Zudem werden aufgeschobene Investitionen langfristig teurer.
