Stellungnahme zur Steuerstrategie des Regierungsrats

Information: Steuerstrategie ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung

Stellungnahme zur Steuerstrategie des Regierungsrats

Bern, 17.12.2015 – Die Unternehmerinitiative Fokus Bern nimmt die Gelegenheit wahr, zur Steuerstrategie der Regierung zur Steigerung der Standortattraktivität zu äussern.

Fokus Bern begrüsst die Unterbreitung einer Steuerstrategie zur Stärkung der Attraktivität des Kantons Bern als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die politische Diskussion über Finanz- und Steuerfragen verläuft in Bern seit Jahren konzeptionslos entlang von Parteilinien und regionalen Anliegen; das langfristige Gesamtwohl des Kantons geht vergessen. Der Kanton Bern braucht eine verbindliche Finanz- und Steuerstrategie. In diesem Sinne unterstützen wir die vorliegende Steuerstrategie. Sie ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeit stellen wir jedoch fest, dass erneut eine Gelegenheit verpasst wurde, eine langfristige Finanz- und Steuerstrategie zu erarbeiten, welche die Einnahmen- und die Ausgabenseite umfasst und gezielte Investitionen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums vorsieht.

Der Kanton Bern hat verschiedene Regionen mit unterschiedlichen Potenzialen, die gezielt gefördert werden sollten. Dies kann nur mit einer umfassenden Strukturreform gelingen, bei der Partikularinteressen – seien es parteipolitische oder regionale – im Interesse des gesamten Kantons ausgeklammert werden. Der Kanton Bern muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass jede Region alles bieten muss. Dies soll dazu beitragen, Handlungsspielräume zu eröffnen, um gezielt in die Zukunft investieren zu können. Fokus Bern bietet sich als Vertretung der Berner Unternehmer für einen konstruktiven Dialog an.

Vollständige Vernehmlassungsantwort von Fokus Bern

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