Bern, 20.03.2017 – Die Parteien BDP, EVP, glp, Grüne und SP fordern in zwei gemeinsam erarbeiteten Motionen den Regierungsrat auf, eine Entwicklungsstrategie für alle Regionen und übergeordnete strategische Eckwerte für die Direktionen zu erarbeiten.

Mit der ersten Motion soll eine kohärente Entwicklungsstrategie sichergestellt werden, um den Kanton und seine Regionen vorwärts zu bringen. In der zweiten Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, die Strategien der einzelnen Direktionen besser zu koordinieren. Die beiden Motionen hängen materiell eng zusammen und sollen zu einer kohärenteren, übergeordneten Strategie für die Regierungstätigkeit des Kantons führen. Eingereicht wurden die Motionen von Anita Luginbühl (BDP), Christine Schnegg (EVP), Luca Alberucci (glp), Markus Aebi (SVP), Natalie Imboden (Grüne) und Ursula Marti (SP).

Laufende SARZ-Evaluation nutzen für eine kohärente Entwicklungsstrategie
Mit  der laufenden SARZ-Evaluation (Strategie für Agglomerationen und Regionale Zusammenarbeit) soll die Frage beantwortet werden, ob die bestehenden Regionalkonferenzen territorial und kompetenzmässig die bestmöglichen Voraussetzungen für eine regionale Entwicklungsplanung und -steuerung schaffen. Die neu eingereichte Motion „Übergeordnete Strategie für die Regierungstätigkeit – Strategische Eckwerte für die Regionen“ fordert, diese bereits laufende Evaluation zu nutzen, um eine Entwicklungsstrategie für den Kanton Bern und seine Regionen zu definieren, welche auf einem kantonal übergeordneten Stärken-Profil der Regionen beruht. Der Kanton Bern braucht eine kohärente Entwicklungsstrategie, um den Kanton und seine Regionen als Ganzes vorwärts zu bringen. Eine solche Politik schafft mehr Planungssicherheit für alle Stadt- und Landregionen und erleichtert die Priorisierung der Investitionen.

„Silo-Denken“ der Direktionen überwinden
Die geplante Direktionsreform (Motion 269-2015) soll dazu genutzt werden, die strategische Zusammenarbeit der zukünftigen Direktionen zu stärken. In den einzelnen Direktionen bestehen verschiedene gute Strategien, die jedoch nicht oder zu wenig aufeinander abgestimmt sind. Wichtige Themen wie die Raumordnung, Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung, regionale Strukturen, Bildung, soziale Sicherheit und damit die finanziellen Schwerpunkte werden weitgehend isoliert betrachtet. Um den Kanton Bern lang- und mittelfristig vorwärts zu bringen, muss dieses „Silo-Denken“ überwunden werden. Die neue Motion „Übergeordnete Strategie für die Regierungstätigkeit – Strategische Eckwerte für die Direktionen“ verlangt von der Regierung in jeder Direktion die bestehenden Strategien oder strategischen Eckwerte besser aufeinander abzustimmen und gemeinsame strategische Eckwerte für die künftigen Direktionen zu definieren.

Parteipräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam für den Kanton
Anstoss für die gemeinsame Erarbeitung und Einreichung der beiden Motionen gaben die seit 2013 regelmässig durchgeführten Parteispitzentreffen von Fokus Bern. Bei den Treffen zum Thema Regionen und Direktionen mitgewirkt haben folgende kantonale Parteispitzen: Sandra Gurtner-Oesch, Parteipräsidentin glp Bern; Natalie Imboden und Jan Remund, Co-Parteipräsidentin und Co-Präsident Grüne Bern; Ursula Marti, Parteipräsidentin SP Bern; Enea Martinelli, Parteipräsident BDP Bern und Christine Schnegg, Parteipräsidentin EVP Bern.

Ziel der Parteispitzentreffen ist es, wichtige Themen vorzudenken und – wo möglich und sinnvoll – gemeinsame Ziele und Ansichten zu identifiziert. Das politische Tagesgeschäft steht dabei nicht im Vordergrund; vielmehr geht es um einen frühzeitigen, grundlegenden Austausch zu wichtigen kantonalen Themen.

Die Motionen wurden in der Zwischenzeit vom Grossrat deutlich angenommen und an den Regierungsrat zur Erledigung überwiesen.

Motion 061-2017: Übergeordnete Strategie für die Regierungstätigkeit – Strategische Eckwerte für die Direktionen
Motion 062-2017: Übergeordnete Strategie für die Regierungstätigkeit – Strategische Eckwerte für die Regionen