Digitalisierung: Chancen und Herausforderungen für den Kanton Bern
Schwerpunkte für die anstehende Legislatur setzen

Die Digitalisierung ist eine Tatsache und führt zu massgeblichen Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft. Die Parteispitzen des Kantons Bern sind überzeugt, dass sich die kantonale Politik mit den Chancen und Herausforderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, auseinandersetzen muss. Digitalisierung soll deshalb ein Schwerpunkt in der kommenden Legislatur sein.

Die Digitalisierung umfasst praktisch alle Lebensbereiche und verlangt einen breiten politischen Diskurs. Heute zeichnen sich insbesondere folgende wichtige Themenfelder ab:

Politik

Der Gesetzgeber ist gefordert, sich laufend mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen; denn Wirtschaftszweige werden neu erfunden und bestehende stark verändert. Dieser Wandel ist oft ein Auslöser für Gesetzesrevisionen (z. B. im Bereich Tourismus, Fahrdienste, Datenmanagement, Finanzen, etc.). In den Parteien braucht es vermehrt digitales Know-how, damit der politische Diskurs entsprechend geführt werden kann.

Verwaltung

Moderne E-Government-Lösungen und elektronische Dienstleistungen haben immenses Potenzial für die Verwaltung. Um dieses optimal für den Kanton Bern nutzen zu können, braucht es direktionsübergreifende Grundsätze und Strategien, welche die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung und den Spielraum für den Kanton identifizieren und aufzeigen.

Die Digitalisierung bestehender Prozesse und Dienstleistungen verlangt fundiertes Fachwissen sowohl über die Technologie als auch über die verwaltungsinternen Prozesse. Die Regierung ist gefordert, die entsprechenden internen Kompetenzen zu schaffen und das notwendige externe Fachwissen beizuziehen.

Gesellschaft

Eine der grossen gesellschaftspolitischen Herausforderungen im Kontext der Digitalisierung ist die Veränderung der Arbeitswelt: Zahlreiche Stellen werden verschwinden, neue werden geschaffen und die Anforderungen an die Arbeitnehmenden verändern sich. Die Gesellschaft muss befähigt werden, mit diesem Wandel mitzuhalten und die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt der Zukunft mitgestalten zu können. Die digitale Bildung ist auf allen Ebenen zu stärken; hier sind die Kantone die wichtigen Impulsgeber.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse und die Sozialversicherungen sind auf die neue Arbeitswelt abzustimmen, ohne die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte aufzugeben. Freelancer, projektbasierte Tätigkeiten, Teilzeitpensen, Jobsharing und Neuorientierungen in andere Berufsfelder nehmen zu. Die damit verbundenen neuen Anforderungen und Bedürfnisse sind zu berücksichtigen. Die Arbeitnehmenden haben auch unter diesen neuen Bedingungen ein Anrecht auf funktionierende und zuverlässige Sozialversicherungen. Der Kanton ist gefordert, den neuen Realitäten Rechnung zu tragen.

Ein weiteres zentrales Dossier ist der Datenschutz. Die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weiss heute nicht, wer welche Personendaten und Informationen von ihnen speichert und wozu diese verwendet werden. Die technologischen Möglichkeiten haben die bestehende Datenschutzgesetzgebung überholt und die Regulierung müsste dringend angepasst werden. Auf Ebene Bund läuft derzeit die Revision des Datenschutzgesetzes; aber auch die kantonalen Datenschützer sind zunehmend gefordert. Nicht zuletzt müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, ihren Umgang mit heiklen Personendaten besser zu verwalten. Zudem braucht es eine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger.

Wirtschaft und Innovation

Start-ups und innovative KMU sind die Job-Kreatoren der Zukunft. Für den KMU-Kanton Bern ist dieses Thema von hoher Relevanz. Die Politik ist gefordert, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Kanton Bern als attraktiven Standort für innovative Start-ups und KMU sowie für Arbeitnehmende zu positionieren.

Alle Unternehmen müssen die gesellschaftlichen Errungenschaften der Schweiz respektieren und sich an die Gesetze halten – egal ob analog oder digital. Dies setzt voraus, dass bestehende Regeln laufend geprüft und gegebenenfalls modernisiert werden.

Nachhaltigkeit ist im Hinblick auf die heute bekannten Folgekosten und die zunehmende Ressourcenknappheit eine Notwendigkeit. Die Digitalisierung bietet Chancen für eine nachhaltige Entwicklung und die Schonung der Ressourcen (z.B. in den Bereichen Energie, Transport und Landwirtschaft). Diese gilt es zu nutzen.

Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht es die notwendige Infrastruktur. Hier kann der Kanton unterstützen, indem er den Ausbau mit geeigneten Rahmenbedingungen und gezielten Investitionen vorantreibt.

Pro Digital für den Kanton Bern

Die Digitalisierung bietet Chancen, die im Interesse des gesamten Kantons Bern genutzt werden können – vor allem auch in den zentrumsfernen Regionen. Regierung und Parlament haben die Chance, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Innovation in Kanton Bern stattfinden kann und die Bevölkerung befähigt wird, mit dem raschen Wandel Schritt zu halten.

→ Positionspapier Digital

Bern, 20. September 2018

Jan Gnägi
Parteipräsident BDP Kanton Bern

Pierre-Yves Grivel
Parteipräsident FDP Kanton Bern

Natalie Imboden
Co- Parteipräsidentin Grüne Kanton Bern

Ursula Marti
Parteipräsidentin SP Kanton Bern

Jan Remund
Co- Parteipräsident Grüne Kanton Bern

Christine Schnegg
Parteipräsidentin EVP Kanton Bern

Casimir Von Arx
Parteipräsident glp Kanton Bern