Bern, 14. Dezember 2012 –
Fokus Bern präsentiert erste Ergebnisse: Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) prüft Projekte zur Förderung der sozialen Integration von Jugendlichen und anderen sozial Benachteiligten – basierend auf Ideen des Teilprojekts «Innovative Finanzierungsformen zur sozialen Integration». Eine Studie des Büro Vatter zeigt ein überraschendes Ergebnis: Entscheidend bei Abstimmungen im Grossen Rat sind die Agglomerationsgemeinden.
Fokus Bern wurde Anfang 2012 gegründet und wird mittlerweile von rund 60 Unternehmern aus dem ganzen Kanton Bern unterstützt. In den vergangenen Monaten wurden zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale des Kantons Bern identifiziert sowie konkrete Teilprojekte aufgegleist. Zudem ist es gelungen, die Diskussionen um den Standort Bern zu intensivieren.
Agglomerationen sind entscheidend für die Weichenstellungen im Kanton
Bei Abstimmungen im Grossen Rat, in denen sich unterschiedliche Mehrheiten aus urbanen beziehungsweise ländlichen Regionen gegenüberstehen, setzen sich mehrheitlich Koalitionen aus Agglomerationsgemeinden und ländlichen Gemeinden gegen die Agglomerationshauptorte durch. Die Grossratsmitglieder aus den Agglomerationsgemeinden spielen dabei in der Regel das Zünglein an der Waage.
Die Studie zeigt zudem, dass die Herkunft aus einer urbanen oder ländlichen beziehungsweise strukturstarken oder strukturschwachen Region in der Regel einen deutlich schwächeren Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten der Grossräte hat, als die Partei- oder die Fraktionszugehörigkeit. Ein klassischer Stadt-Land Graben ist bei den meisten Abstimmungsthemen nicht feststellbar.
Dies sind die Hauptaussagen einer Studie des Büros Vatter, Politikforschung und -beratung, zum Einfluss der geografischen Herkunft der Grossratsmitglieder auf deren Abstimmungsverhalten. Untersucht wurden Vorstösse zu den Themen Bildung, Gesundheitsversorgung, Steuern und Verkehr in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur des Grossen Rats (siehe Mitteilung vom 10.12.2012).
Teilprojekt «Innovative Finanzierungsformen zur sozialen Integration»
Mit diesem Teilprojekt sollen spezifische Finanzierungsformen im Sozialwesen etabliert werden, um insbesondere die Wiedereingliederung von arbeitsfähigen Jugendlichen und anderen sozial Benachteiligten zu fördern und ihre Chancen zum Einstieg bzw. Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu erhöhen. Ziel ist es, damit die Sozialkosten zu stabilisieren und mittelfristig zu senken. Ein Instrument, welches helfen kann, im Sozialwesen neue Impulse zu setzen und welches alle beteiligten Trägerschaften – den Staat, die Institution und die Privatwirtschaft – einbindet, ist der sogenannte «Social Impact Bond». Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) begrüsst diese Initiative von «Fokus Bern». Momentan evaluiert die GEF zusammen mit dem kantonalen Sozialamt die geeigneten Zielgruppen für die Einführung eines «Social Impact Bonds». Die Evaluation von geeigneten Zielgruppen – was für die Erfolgsmessung wichtig ist – gestaltet sich dabei komplexer als zuerst angenommen. Zudem müssen die Budgetierungsrichtlinien des Kantons angepasst werden, damit neue Instrumente wie der «Social Impact Bond» eingeführt werden können. Wie diese angepasst werden müssten, wird von der GEF nun ebenfalls geprüft.
Weitere Teilprojekte zu den Themen Finanzstrategie, Gesundheitsstandort Bern und Raumplanung sind in Arbeit.
