Bern, 25. September 2012 – Die Träger der Unternehmer-Initiative Fokus Bern bedauern, dass am vergangenen Abstimmungs-Wochenende der fiskalpolitische «Flicken-Teppich» erneut weiter gestrickt wurde. Die Abstimmung zeigt, der Kanton Bern braucht dringend eine nachhaltige und langfristige Finanzstrategie. Fokus Bern ist überzeugt, dass dies nur möglich ist, wenn alle massgeblichen politischen Kräfte gewillt sind, bei der Entwicklung einer Finanzstrategie zusammenzuarbeiten.

Die Unternehmer bei Fokus Bern stellen mit Besorgnis fest, dass im Kanton Bern in Sachen Steuern keine Linie zu erkennen ist. Die Abstimmungsvorlagen vom vergangenen Wochenende sowie die anstehende Abstimmung zur Abschaffung der Handänderungs-Steuer zeigen dies nur allzu deutlich. Ein «Flicken-Teppich» aus diversen Vorlagen, die an einer Stelle Steuern senken, um sie an anderer Stelle wieder zu erhöhen, darüber hinaus jedoch wenig bewirken, ist nicht zielführend.

Es ist unumstritten, dass Bernerinnen und Berner sowie die ansässigen Unternehmen steuerlich entlastet werden müssen. Damit dies langfristig gelingt, ohne dass der Kanton seinen Gestaltungsspielraum verliert, muss in einem grösseren Ganzen gedacht werden. Der Kanton Bern braucht, um nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten, eine gesamtheitliche Finanzstrategie und kein weiteres Ringen um  politische und regionale Einzelinteressen. Ein Schulterschluss zwischen den verschiedenen politischen Kräften und allen Regionen des Kantons ist nun gefragt.

Fokus Bern entwickelt Vorschläge für eine nachhaltige Finanzstrategie. In diesem Rahmen sollen nur fiskalpolitische Massnahmen erarbeitet werden, welche eine sinnvolle Kompensation bringen. Gleichzeitig sollen die Ausgaben des Kantons generell überprüft werden. Erste Ergebnisse zur Erarbeitung einer Finanz- und Steuerstrategie will Fokus Bern in der ersten Hälfte 2013 präsentieren.