Bern, 15.05.2013 – Seit 2012 beschäftigt sich eine Projektgruppe von Fokus Bern unter dem Patronat von Bernhard Emch mit dem Thema Finanzen/Steuern. Sie steht in engem Kontakt mit Experten der kantonalen Verwaltung und der Privatwirtschaft. Die von Fokus Bern geäusserte Kritik zur nicht vorhandenen Finanzstrategie wurde bereits von Parlamentariern, dem Regierungsrat und Vertretern von Wirtschaftsverbänden mehrfach aufgenommen. Entstanden ist ein breites Netz von Analysen, Forderungen und Kritiken, welches durch seine Heterogenität auffällt.
Fokus Bern hat sich entschlossen, vor den anlaufenden grossen Spardebatten und ein knappes Jahr vor den kantonalen Wahlen einen Zwischenstand über die Erkenntnisse und Empfehlungen aus Unternehmersicht zu veröffentlichen.
Die Forderungen von Fokus Bern zusammengefasst:
- Dem Kanton Bern fehlt eine verbindliche Finanz- und Steuerstrategie. Die politische Diskussi-on über Finanz- und Steuerfragen verläuft konzeptionslos und entlang der Parteilinien und regionalen Anliegen − das langfristige Gesamtwohl des Kantons geht vergessen.
- Fokus Bern fordert von den Parteien und der Regierung, sich möglichst rasch auf Eckpunkte einer Finanzstrategie zu einigen, anhand derer die finanzpolitische Diskussion zu führen ist.
- Eine Plafonierung der Staatsausgaben und der zugehörige Angebotsverzicht sind unabding-bar.
- Fokus Bern will sich mit unternehmerischen Überlegungen und Ansätzen aktiv in die Lösungs-findung einbringen
Weitere Erkentnisse und Thesen:
Thesenpapier zur Finanz- und Steuerpolitik des Kantons Bern
